500 Millionen für Alle statt Abzockerlöhne

Die OECD-Mindeststeuer für Grosskonzerne würde Basel-Stadt jährlich eine halbe Milliarde Mehreinnahmen bringen. Das Standortförderungsgesetz leitet 80% dieser Einnahmen direkt zurück in die Kassen von Grosskonzernen wie Roche, Novartis und Syngenta. Nur 20% sind für Massnahmen vorgesehen, die allen zugutekommen: Für Soziales, Gesundheit, Bildung und Klima. Der Stadt sollen 500 Millionen entgehen? Während Roche, Novartis & Co. 32 Milliarden Gewinn erzielen und ihre CEOs bis zu 20 Millionen kassieren?

Wir lassen uns nicht erpressen

Die Drohkulisse ist stets dieselbe: Konzerne würden abwandern. Tatsächlich sind sie stets geblieben. Weil Basel bei nur 15% Unternehmenssteuern im Vergleich zu den 24% weltweit attraktiv bleibt. Weil die Konzerne profitieren, wenn Basel in Lebensqualität, Infrastruktur und Forschung investiert. Weil Arbeitnehmer:innen aus der ganzen Welt die schöne, sicherer und gut organisierte Schweiz schätzen.

Für Konzernverantwortung statt Steuerdumping

Durch Steueroasen verlieren Staaten weltweit jedes Jahr schätzungsweise 340 Milliarden Dollar Steuereinnahmen. Dem globalen Süden fehlt das Geld für soziale Gerechtigkeit, Klima und Infrastruktur. Die OECD-Mindeststeuer soll dieses Steuerdumping verringern. Basel umgeht die Massnahmen mit dem Standortförderungsgesetz. Das weltweite Rennen um die tiefsten Abgaben geht weiter, aus Steuerwettbewerb wird Standortwettbewerb. Konzerne mit Milliardengewinnen drücken sich vor Ihrer Verantwortung.

Für ein nachhaltiges Basel statt Klimaschwindel

Wir haben Basel ein ambitioniertes Klimaziel auferlegt. Es verspricht die CO₂ -Emissionen ab 2026 anzugehen, die wir mit unserem Konsum in armen Ländern verursachen. Das Standortförderungsgesetz will Unternehmen dafür mit lächerlichen 10 Millionen unterstützen. Das reicht längst nicht. Wir brauchen die zusätzlichen Einnahmen durch die Mindeststeuer.

Demokratische Kontrolle über Steuereinnahmen zurückgewinnen

Dem Basler Parlament wird durch die Standortförderung die Entscheidungsmacht über etwa 10% der Steuereinnahmen entzogen, die Regierung entscheidet allein, ohne die Bevölkerung einzubeziehen. Demokratische Kontrolle und Transparenz gehen verloren. Das müssen wir verhindern.

Stoppt die Umverteilung nach oben! Steuergelder für uns statt Grossaktionäre und Manager!

Am 18. Mai NEIN zum Standortförderungsgesetzes!

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